Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der niederländischen Thuiswinkel-Organisation (im Folgenden: Thuiswinkel.org) wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Koordinierungsgruppe für Selbstregulierungsberatung (CZ) des Sozialwirtschaftsrates erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Bezahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Branchen-Garantie
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel
Artikel 21 - Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Empfehlungsprogramm von Pompvoer

Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

1. Zusatzvereinbarung: Eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt, und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden.
2. Bedenkzeit: Der Zeitraum, in dem der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
3. Verbraucher: Eine natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrem Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufsaktivität in Verbindung stehen.
4. Tag: Kalendertag.
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erzeugt und geliefert werden.
6. Dauervertrag: Ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum vorsieht.
7. Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, einschließlich E-Mail, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine spätere Einsichtnahme oder Nutzung während eines für den Zweck angemessenen Zeitraums und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
8. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit von einem Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
9. Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet.
10. Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen abgeschlossen wird, wobei bis zum Vertragsschluss ausschließlich oder teilweise Fernkommunikationstechniken verwendet werden.
11. Muster-Widerrufsformular: Das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular.
12. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum aufhalten müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Name des Unternehmens: Pompvoer

Handelnd unter den Namen: Pompvoer / FF Pompen

Geschäftsadresse:
Oud Avereest 3
7707 PM Balkbrug
Niederlande

E-Mail: [email protected]
Kontakt: www.pompvoer.com/service/contact/
Erreichbarkeit: Montag bis Freitag: 09:00 - 17:00 Uhr
Handelsregister-Nummer: 90590937
Umsatzsteuer-Nummer Niederlande: NL865374193B01

Pompvoer ist Teil von FF Pompen

Artikel 3 - Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zustande kommt.
Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird der Unternehmer, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, angeben, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann abweichend vom vorherigen Abschnitt und bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser sie auf einem dauerhaften Datenträger auf einfache Weise speichern kann. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos per elektronischem oder anderem Weg zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gilt das zweite und dritte Absatz dieses Artikels entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 - Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot gut bewerten kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Jedes Angebot enthält so viele Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der darin festgelegten Bedingungen zustande.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einhalten.
Der Unternehmer kann sich im Rahmen des gesetzlichen Rahmens darüber informieren, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie über alle Fakten und Umstände, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer auf der Grundlage dieser Untersuchung Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder in einer solchen Form zukommen lassen, dass sie dem Verbraucher zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Informationen über Garantien und bestehende Kundendienste nach dem Kauf;
d. der Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte; gegebenenfalls die Lieferkosten; sowie die Art und Weise der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
e. die Anforderungen an die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat;
f. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.

Im Falle eines Dauervertrags gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Widerrufsrecht
Für Produkte:
Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf diesen jedoch nicht zur Angabe seines Grundes verpflichten.
Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
a. wenn der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat, eine Bestellung für mehrere Produkte mit unterschiedlichen Liefer

zeiten ablehnen;
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
c. bei Verträgen zur regelmäßigen Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:
Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf diesen jedoch nicht zur Angabe seines Grundes verpflichten.
Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Vertragsabschluss.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei nicht erfolgter Information über das Widerrufsrecht:
Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit.

Hat der Unternehmer die im vorstehenden Absatz genannten Informationen dem Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit übermittelt, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Ausgangspunkt hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie es ihm in einem Geschäft gestattet wäre.
Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die durch eine Handhabung des Produkts entsteht, die über das in Absatz 1 Zulässige hinausgeht.
Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit durch das Muster-Widerrufsformular oder in anderer eindeutiger Weise mitzuteilen.
So schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es an (einen Bevollmächtigten des) Unternehmer. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Die Rückgabefrist ist eingehalten, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem Zubehör, wenn möglich in Originalzustand und Verpackung, und gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen zurück.
Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts.

Widerruft der Verbraucher, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in begrenztem Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, während der Bedenkzeit beginnt, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der Verpflichtung entspricht, der vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung erfüllt wurde.

Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
b. der Verbraucher nicht ausdrücklich die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit verlangt hat.

Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:
a. er nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit beginnt;
b. er nicht bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit seiner Zustimmung verliert; oder;
c. der Unternehmer versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so sind alle Zusatzvereinbarungen von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
Wenn der Unternehmer die Meldung des Widerrufs durch den Verbraucher elektronisch ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Meldung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
Der Unternehmer kann mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt zurückerhalten hat, um dessen Zustand beurteilen zu können. Die Versandkosten des Unternehmers werden vom Rückerstattungsbetrag abgezogen, der auf das Konto des Verbrauchers zurückerstattet wird, mit dem die Zahlung erfolgt ist.
Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenfrei.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot klar angegeben hat oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss:
- Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die sich innerhalb der Widerrufsfrist ergeben können.
- Verträge, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben.
- Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
a. Die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. Der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat.
- Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches und Personenbeförderungsverträge.
- Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Leistung vorgesehen ist und anders als für Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietung und Catering.
- Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für deren Ausführung vorgesehen ist.
- Nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind.
- Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben.
- Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde.
- Produkte, die nach der Lieferung ihrer Natur nach untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden.
- Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die jedoch erst nach 30 Tagen geliefert werden können und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
- Versiegelte Audio- oder Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde.
- Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements auf diese.
- Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger erfolgen, jedoch nur, wenn:
a. Die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. Der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Während des im Angebot angegebenen Zeitraums werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und der Umstand, dass die angegebenen Preise Richtpreise sind,

werden im Angebot erwähnt.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. Diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
b. Der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Preiserhöhung zu kündigen.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Nutzbarkeit sowie den gesetzlichen Vorschriften und/oder behördlichen Bestimmungen entsprechen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, dessen Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt hat.
Unter zusätzlicher Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Lieferanten, Importeurs oder Herstellers verstanden, die dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu dieser gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt hat.

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größte Sorgfalt walten lassen.
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat.
Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Sollte die Lieferung verzögert werden oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine entsprechende Benachrichtigung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen und Anspruch auf etwaigen Schadenersatz.
Nach der Auflösung gemäß dem vorhergehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Dies schließt Standardversandmethoden und Methoden ohne Sendungsverfolgung ein. Dem Verbraucher ist bewusst, dass die Wahl einer günstigeren oder kostenlosen Versandmethode zu Verzögerungen führen kann, und selbst Lieferungen nach mehreren Monaten noch eintreffen können. Wenn der Verbraucher diese Unsicherheit vermeiden möchte, sollte er sich für eine nicht standardisierte Versandmethode mit Sendungsverfolgung oder eine versicherte Lieferung entscheiden.

Artikel 14 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
- Jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
- Zumindest auf dieselbe Weise kündigen, wie er die Verträge abgeschlossen hat;
- Immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:
Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften umfasst, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag bis zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, kann nur stillschweigend für unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften umfasst.
Ein auf begrenzte Zeit abgeschlossener Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.

Dauer:
Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Fairness sprechen gegen eine Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 15 - Bezahlung
Sofern in der Vereinbarung oder den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist am Tag nach dem Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer unverzüglich Ungenauigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten zu melden.
Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, schuldet er nach Mahnung durch den Unternehmer und nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen die gesetzlichen Zinsen auf den ausstehenden Betrag. Der Unternehmer ist berechtigt, die entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis zu €2.500; 10% auf die nächsten €2.500; und 5% auf die nächsten €5.000, mit einem Mindestbetrag von €40. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntgemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann ebenfalls über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Thuiswinkel.org-Website www.thuiswinkel.org eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org gesendet.
Wird die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde einvernehmlich gelöst, entsteht eine Streitigkeit, die der Streitbeilegung unterliegt.

Artikel 17 - Streitigkeiten
Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Ausführung von Verträgen über vom Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen können, vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen, sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Thuiswinkel-Schlichtungskommission, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl) vorgelegt werden.
Eine Streitigkeit wird von der Schlichtungskommission nur behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuerst innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss die Streitigkeit spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die

Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen von der Kommission zu bestimmenden Form bei der Schlichtungskommission anhängig gemacht werden.
Möchte der Verbraucher eine Streitigkeit der Schlichtungskommission vorlegen, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Vorzugsweise teilt der Verbraucher dies zunächst dem Unternehmer mit.
Möchte der Unternehmer eine Streitigkeit der Schlichtungskommission vorlegen, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder ob er die Streitigkeit dem zuständigen Gericht zur Entscheidung vorlegen möchte. Wenn der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen erhält, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
Die Schlichtungskommission trifft eine Entscheidung unter den Bedingungen, die in der Schlichtungskommissionsordnung festgelegt sind (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel). Die Entscheidungen der Schlichtungskommission sind bindend.
Die Schlichtungskommission wird eine Streitigkeit nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer Zahlungsaufschub gewährt wurde, dieser in Konkurs geraten ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich beendet hat, bevor eine Streitigkeit von der Kommission in der Sitzung behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.
Ist neben der Thuiswinkel-Schlichtungskommission eine andere anerkannte oder bei der Stiftung für Verbraucherstreitbeilegungskommissionen (SGC) oder dem Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen (Kifid) angeschlossene Schlichtungskommission zuständig, ist die Thuiswinkel-Schlichtungskommission vorrangig für Streitigkeiten zuständig, die hauptsächlich die Methode des Fernabsatzes oder der Fernbedienung betreffen. Für alle anderen Streitigkeiten ist die andere anerkannte Schlichtungskommission zuständig, die bei SGC oder Kifid angeschlossen ist.

Artikel 18 - Branchen-Garantie
Thuiswinkel.org garantiert die Erfüllung der verbindlichen Entscheidungen der Thuiswinkel-Schlichtungskommission durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach deren Zusendung zur Überprüfung an das Gericht vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Entscheidung nach Überprüfung durch das Gericht aufrechterhalten wurde und das Urteil, das dies bestätigt, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Betrag von €10.000 pro verbindlicher Entscheidung wird dieser Betrag von Thuiswinkel.org an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen von mehr als €10.000 pro verbindlicher Entscheidung werden €10.000 ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag hat Thuiswinkel.org eine Verpflichtung, sich nach besten Kräften zu bemühen, dass das Mitglied die verbindliche Entscheidung erfüllt.
Zur Anwendung dieser Garantie ist erforderlich, dass der Verbraucher Thuiswinkel.org schriftlich anruft und seine Forderung gegen den Unternehmer an Thuiswinkel.org abtritt. Beträgt die Forderung mehr als €10.000, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung, soweit sie €10.000 übersteigt, an Thuiswinkel.org abzutreten, wonach diese Organisation in eigenem Namen und auf eigene Kosten die Zahlung des Restbetrags vor Gericht verlangen wird, um den Verbraucher zu befriedigen.

Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder in einer Weise vorliegen, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.

Artikel 20 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel
Thuiswinkel.org wird diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Absprache mit dem Verbraucherverband ändern.
Änderungen dieser Bedingungen treten erst nach deren Veröffentlichung in geeigneter Weise in Kraft, wobei im Falle anwendbarer Änderungen während der Laufzeit eines Angebots stets die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.

Thuiswinkel.org
www.thuiswinkel.org
Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede
Postbus 7001, 6710 CB Ede

Anhang I: Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular
(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

a. An: [Name des Unternehmers]

    [geografische Adresse des Unternehmers]

    [Faxnummer des Unternehmers, falls verfügbar]

    [E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]

b. Hiermit teile(n) ich/wir* Ihnen mit, dass ich/wir* unseren Vertrag über

    den Verkauf der folgenden Produkte: [Bezeichnung des Produkts]*

    die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*

    die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*,

    widerrufe/widerrufen*

c. Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder des Erhalts bei Produkten]  

d. [Name des/der Verbraucher(s)]
e. [Adresse des/der Verbraucher(s)]
f. [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur bei Papierformular)

* Unzutreffendes streichen oder Ausfüllen, was zutreffend ist.

Artikel 21 - Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Empfehlungsprogramm von Pompvoer
Mit dem Empfehlungsprogramm haben Pompvoer-Kunden die Möglichkeit, Guthaben zu verdienen, das als Rabatt auf Bestellungen im Pompvoer-Webshop eingelöst werden kann.

Empfehler
Nach den folgenden Bedingungen können Sie „Guthaben“ verdienen, indem Sie neue Kunden mit unserem Empfehlungsprogramm werben. Dies tun Sie, indem Sie einen Empfehlungslink und/oder Empfehlungscode teilen, den wir Ihnen zur Verfügung stellen (das „Empfehlungsprogramm“). Das Guthaben kann dann auf dieser Website verwendet werden.

Sie sind berechtigt, als „Empfehler“ an diesem Empfehlungsprogramm teilzunehmen, wenn Sie ein aktives Konto bei Pompvoer haben. Sie dürfen sich nicht selbst empfehlen.

Dem Empfehler wird das entsprechende Guthaben auf seinem/ihrem Konto gutgeschrieben, nachdem der Geworbene eine Bestellung zum Mindestbestellwert aufgegeben hat.

Storniert oder sendet der Geworbene die Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach dem Versand zurück, haben Sie keinen Anspruch auf das Guthaben.

Wenn der Geworbene einen Teil der Bestellung storniert oder zurücksendet und der verbleibende Wert unter den Mindestbestellwert für das Empfehlungsprogramm fällt, hat der Empfehler keinen Anspruch mehr auf das Guthaben.

Sie dürfen sich nicht selbst empfehlen.

Geworbener
Nach den folgenden Bedingungen sind Sie der Geworbene, wenn Sie einen Empfehlungslink von einem Empfehler erhalten. Sie können diesen Link für einen Rabattgutschein verwenden, wenn Sie ein neuer oder bestehender Kunde sind, der in den letzten 12 Monaten keine Bestellung aufgegeben hat.

Der Gutschein, den der Geworbene erhält, ist mit der E-Mail-Adresse des Geworbenen verknüpft und kann daher nur vom Geworbenen verwendet werden.

Zur Klarstellung: Das Guthaben aus dem Empfehlungsprogramm darf nur auf der Pompvoer-Website verwendet werden. Weder der Empfehler noch der Geworbene haben das Recht, aus dem Guthaben einen Zahlungsanspruch abzuleiten.

Das Guthaben kann nicht in Bargeld umgewandelt werden.

Wenn Sie eine Bestellung (teilweise) stornieren oder zurücksenden, kann die maximale Rückerstattung niemals höher sein als der Betrag, den Sie bezahlt haben (Bestellwert abzüglich Rabatt).

Das Guthaben auf Ihrem Empfehlungsprogramm-Konto kann in keiner Weise übertragen werden.

Sie erhalten das Guthaben des Empfehlungsprogramms in der Standardwährung der Website.

Pompvoer kann nach eigenem Ermessen jederzeit Guthaben, das Sie durch das Empfehlungsprogramm erhalten haben, zurückziehen, wenn wir der Meinung sind oder vermuten, dass die Nutzung des Empfehlungsprogramms betrügerisch, irreführend oder im Widerspruch zu diesen Bedingungen steht.

Die Möglichkeit, mehrere Gutscheine und/oder Rabatte zu kombinieren, kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden.